Leer – „Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Besorgnis. Umso wichtiger ist das starke Zeichen, das gestern unsere SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partner*innen gesetzt hat“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Sascha Laaken (Ostrhauderfehn), Hanne Modder (bunde) und Landtagskandidat Nico Bloem (Weener).
Als einen besonders wichtigen Baustein sehen die Abgeordneten die Einrichtung von Härtefallfonds: „Wir müssen dafür sorgen, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird. Auch viele Menschen aus der Mittelschicht werden mit den hohen Energiekosten zu kämpfen haben“, so Nico Bloem und Sascha Laaken, die bei ihren zahlreichen Besuchsterminen, Hausbesuchen und Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf das Thema der steigenden Energiekosten angesprochen werden. Lokale Härtefallfonds können dabei helfen, Unterstützung für diejenigen zu bieten, die in besondere Notlagen geraten und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen. So werden Gas- und Stromsperren verhindert“, sind sich die Sozialdemokraten sicher.
Das Land wird sich zu einem Drittel an den Kosten der lokalen Härtefallfonds beteiligen. Zunächst sind dafür 50 Millionen Euro noch in diesem Jahr vorgesehen.
„Auch bei uns im Landkreis Leer würde die Einrichtung eines Härtefallfonds dabei helfen, Menschen in besonders schweren Lagen die nötige Unterstützung zukommen zu lassen. Wir müssen mit aller Kraft bestehende soziale Notlagen abfedern und die Entstehung weiterer Notlagen verhindern. Jetzt gilt es den Landkreis Leer und die regionalen Energieversorger mit ins Boot zu holen.“