Der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Laaken begrüßt die „Hannoveraner Erklärung“, in der die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie sowie die SPD-Bundestagsfraktion ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren setzen.
Die fünf Forderungen des gemeisnamen Positionspapiers sollen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen. Das Papier wurde im Beisein von Innenminister Boris Pistorius und vom Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt: „Ohne unsere Feuerwehrleute würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Wir müssen alles tun, damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können. Daher nehmen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen unter die Lupe und werden sie,wenn es nötig ist, besser ausrichten.“
Moderne Ausrüstung und Infrastruktur
Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. „Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen“, meint Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. „Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.“
Ehrenamt mit Beruf und Familie besser vereinbaren
Ganz wichtig ist der SPD-Landtagsfraktion, dass das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren besser mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar ist – unter anderem durch mehr Flexibilität bei der zeitlichen Belastung und auch durch finanzielle Anreize.
Vierter Punkt des Papiers ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. „Wir wissen, dass rund ein Drittel der Feuerwehrleute im Einsatz bereits Erfahrungen mit Übergriffen gemacht hat. Das geht gar nicht. Das sind Delikte, die verfolgt und bestraft werden müssen“, meint Sascha Laaken.
Punkt fünf: Harmonisierung der Feuerwehrzulagen. Konkret soll es bei der Feuerwehrzulage für Berufsfeuerwehrleute bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss.
Zum Download:
Hannoveraner Erklärung