Sascha Laaken zum Katastrophenschutzgesetz
"Wir sind vorbereitet"
Der Landtagsbeschluss stellt den Katastrophen- und Zivilschutz in Niedersachsen gut für die großen Herausforderungen der kommenden Jahre auf. Das meinte der SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Laaken in seiner Rede im Landtag zur Novellierung des Katatrophenschutzgesetzes. "Nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Häufung von Extremwetterereignissen wie im vergangenen Jahr im Ahrtal zeigen deutlich, dass ein starker Zivilschutz elementar für die innere Sicherheit und Ordnung in unserem Land ist. Mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz wollen wir auch unsere kritische Infrastruktur besser schützen. Eine Verordnung regelt in Zukunft, welche Unternehmen im Ernstfall besonders wichtig sind. Das Innenministerium dient dabei als zentraler Ansprechpartner für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Zur Krisenprävention macht das Gesetz darüber hinaus Vorgaben zur Vorhaltung von Notfall-Einheiten und den Betrieb eines Zentrallagers mit wichtigen Gütern."